So was gibt es zum Beispiel in Konstanz, oder in Potsdam, oder in Speyer. Sind das nur Einzelfälle und Eintagsfliegen oder tut sich da ein ernsthafter Trend auf?
Eine interessante empirische Studie zum Thema Klimanotstand in deutschen Kommunen hat das IÖW Anfang des Jahres veröffentlicht. Neben den drei genannten haben noch 75 weitere Kommunen bisher den sog. Klimanotstand ausgerufen. Wer tut so etwas, wer initiiert solche Beschlüsse und was kommt am Ende dabei rüber? Dazu hat das IÖW 26 der 78 Klimanotstandskommunen in einem Onlinefragebogen befragt. Den Selbstauskünften der Kommunen zu Folge ist der Klimanotstand mehr als reine Symbolik. In der Mehrheit haben die Stadt- und Gemeinderäte unverbindliche Verpflichtungserklärungen verabschiedet, einige Kommunen gehen aber darüber hinaus aus und installieren Monitoringsysteme. Entscheidender Punkt ist der sog. Klimavorbehalt. Klimavorbehalt bedeutet, dass alle Entscheidungen eines Stadt- und Gemeinderates auf ihre Klimafolgen hin überprüft werden müssen. In den meisten Kommunen mit Klimanotstand ist das unverbindlich, in einigen aber auch verbindlich.
Den Klimanotstand rufen aber nicht nur reiche Kommunen aus, die es sich leisten können, Extramaßnahmen für eine grüne, gebildete und einkommensstarke Klientel auf den Weg zu bringen, die das entsprechend goutiert. Bei der Haushaltssituation gibt es kein klares Bild, wer den Klimanotstand ausruft und wer nicht. Deutlich überpräsentiert sind in der Grundgesamtheit und auch im Sample aber Großstädte.
Wer sind die Agenda-setter, wer macht Druck im Stadt- und Gemeinderat und setzt das Thema dort auf die Tagesordnung? Maßgeblicher Treiber ist der Studie zu Folge Druck von außen, vor allem durch die Schülerbewegung Fridays for Future. Diese agieren dann im Zusammenspiel mit grünen Parteien, um das Thema in den Gemeinderat einzubringen. Umwelt- und klimapolitisch engagierte Mitarbeiter aus der Verwaltung sind ebenfalls ein Motor. Beim Abstimmungsverhalten gibt es keine klaren Muster, sowohl linke und grüne Parteien, als auch christlich konservative Parteien stimmen für den Klimanotstand. Nur die AfD verweigerte in den erfassten 26 Kommunen konsequent eine Zustimmung zum Klimanotstand.
Viele der 26 erfassten Klimanotstandskommunen erstellen schon vorher CO2- und Energiebilanzen, oder schrieben Berichte zu den Themen Verkehr, Wohnen und Wärme. Interessant ist, dass 73% bereits vorher die Bürger in irgendeiner Form bei der Erarbeitung von Klimazielen und Maßnahmen beteiligten.
Die Studie schlussfolgert, dass Klimanotstandskommunen ein neuer Akteur auch für die nationale Klimaschutzpolitik sein können und gezielt gefördert werden sollten.
Die Studie:
Bernd Hirschl, Lena Pfeifer (2020): Kommunen im Klimanotstand: Wichtige Akteure für kommunalen KlimaschutzKurzstudie zu Prozessen, Eigenschaften und Schwerpunkten. Diskussionspapier des IÖW 71/20, https://www.ioew.de/fileadmin/user_upload/BILDER_und_Downloaddateien/Publikationen/2020/IOEW_DP71_Klimanotstand_in_Kommunen.pdf