Nachhaltige Verkehrspolitik – gibt’s das in Moskau?

Weniger CO2, das bedeutet weniger Autos in der Stadt. Das ist aber leichter gesagt, als getan. Wenn es keinen ausgebauten ÖPNV gibt, können und werden die Menschen selbst beim besten Willen auch nicht vom eigenen Verbrenner auf Bus und Bahn umsteigen. Elektromobilität sind auch keine echte Alternative, denn Elektroautos lösen zwei anderen Hauptprobleme individueller Mobilität nicht: auch Elektroautos verstopfen erstens die Straßen und stehlen zweitens allen anderen Menschen knappen öffentlichen Raum. Und drittens sind Elektroautos teuer(er) und kaum was für Geringverdiener. Die vielzitierte alleinerziehende Krankenschwester braucht also eine andere Alternative.

Nur ÖPNV ist wirklich nachhaltig und sozial. Eine nachhaltige und soziale Stadt ist also eine Stadt, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhält, sondern systematisch und mit einer klaren Vision ausbaut und beständig verbessert. Das sind ganz vielfältige Maßnahmen: Dieselbusse ersetzt man durch Elektrobusse, eine Buslinie fährt alle 20 Minuten statt alle 30 Minuten, die alte Straßenbahn wird durch eine moderne und bequeme Niederflurbahn ersetzt. Oder man baut neue Metrolinien dahin, wo es bisher noch keine Metrolinie gab.

Und genau macht Moskau. Seit 2018 wird noch mehr gebuddelt und gebohrt. Es entsteht die 14. (sic!) Metrolinie in Moskau. Sieht führt von der ebenfalls neuen, 2016 eröffneten Moskauer S-Bahn Ringlinie MZK, nach Südwesten bis hinaus ins Moskauer Umland. Moskaus Prestigeboulevard Leninskij Prospekt fehlte schon immer eine Linie, jetzt bekommt er also zumindest teilweise eine.

Im Einsatz sind vier Tunnelbohrmaschinen, bis Ende 2021 sollen große Teile fertig sein. Dass das erst gemeint ist, unterschreibt wahrscheinlich jeder, der an einer der zahllosen Metro-Baustellen wohnt, die Moskau bevölkern. Denn zeitgleich wird auch an der zweiten, der äußeren Metro-Ringlinie gebaut, die in Teilen schon in Betrieb ist.

Das ist also zumindest langfristig alles sehr gut für Pendler und alle Menschen in Moskau.

Aber was bedeutet das alles aus einer politikwissenschaftlichen Governance Perspektive? Erstens, zeigt sich exemplarisch Russlands Managementstyle: Dieser besteht im Wesentlichen darin, aller verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um ein Ziel zu erreichen. „Wir gewinnen einen ausweglosen Krieg, wir fliegen als erste ins All, wir bauen eine neue Metro“ – Wenn Russen von etwas überzeugt sind, dann tun sie es auch. Es ist nicht unbedingt effizient, wie alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, aber es ist ziemlich effektiv.

Zweitens, partizipative Verfahren spielen bisher keine große Rolle. Logik: „Du willst nicht ständig im Stau stehen und schneller zu Arbeit? Dann beschwer dich nicht über eine Baustelle.“ Drittens, und in diesem Sinne, gibt man nicht viel auf die kurz- und mittelfristigen Kosten, die Anwohnern durch die Baustellen entstehen: Fußgängerweg zu, Baulärm rund um die Uhr.

Aus einer vergleichenden Perspektive stellt sich abschließen folgende Frage: Sind demokratische politische Systeme wie Deutschland in der Lage, Nachhaltigkeitsstrategien effektiv, aber auf Grundlage partizipatorischer Prozesse und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit Sozialpolitik umzusetzen? Oder haben hybride Regime oder die sogenannten neuen Willkürherrschaften (John Keane) hier einen scheinbaren Performanz-vorsprung? Aber vielleicht ist das alles auch gar nicht wirklich nachhaltig? Fotos und Details (auf Russisch) zur neuen Metrolinie gibt jedenfalls unter https://www.mos.ru/mayor/themes/231299/6687050/ (abgerufen 04.08.20).